Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geschäftsbedingungen der 3F Handelsgesellschaft mbH in Bad Berleburg
§1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der 3F Handelsgesellschaft mbH - nachstehend Verkäufer genannt - und den Kunden, die unsere Waren in einer unserer Filialen kaufen. Die Vertragssprache ist deutsch.
§2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend; uns erteilte Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn wir diese ausführen, schriftlich bestätigen oder in Rechnung stellen.
2. Unsere Preise verstehen sich rein netto ohne jeden Abzug, jedoch zuzüglich des vereinbarten Service- und Mindermengenzuschlages und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Leihemballagen, Rollbehälter und Leergut blieben unser unveräußerliches Eigentum und sind unverzüglich unbeschädigt an uns zurück zu geben. Wird die Rückgabe unterlassen, sind wir berechtigt, das berechnete Pfand einzubehalten und können darüber hinaus einen angemessenen Schadenersatz berechnen; dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist.
4. Die Rückgabe der unter Ziffer 3. genannten Güter hat binnen vier Wochen nach der Lieferung zu erfolgen; danach sind wir berechtigt, die Annahme und die Gutschrift des Pfandes zu verweigern.
§3 Gewährleistung
1. Im Fall von Mängeln hat der Kunde, der Verbraucher ist, also solchen natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständige beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung gemäß dem Wunsch des Kunden. Wir können die Nacherfüllung aber verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder erfüllen wir den Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung nicht innerhalb der insoweit von diesem gesetzten Frist kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 4 dieser AGB.
Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche 2 Jahre ab Ablieferung beim Kunden.
2. Für Mängel an der Ware leisten wir gegenüber Unternehmern dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware unter den im Impressum angegebenen Kontaktdaten anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche regelmäßig ein Jahr ab Ablieferung beim Kunden.
§4 Haftung
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst
werden. Für alle anderen Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur, wenn diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei ist die Haftung von auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Gegenüber Verbrauchern haftet der Verkäufer auch bei leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten, auch hier begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Jede darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
§5 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 2. Gegenüber Unternehmern behalten uns wir das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Im übrigen gelten gegenüber Unternehmern noch die folgende Regelungen:
a) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
b) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
c) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§6 Datenschutzerklärung
Der Kunde willigt in die Aufzeichnung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, insbesondere für statische Zwecke und zur Auftragsbearbeitung, ein; wir speichern insoweit Namen, Adresse, Kommunikationsdaten wie auch die Bankverbindung.
Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
Sofern der Kunde die Löschung der Daten nach Abwicklung eines Auftrages wünscht bitten wir um entsprechende Mitteilung.
§7 Schlussbestimmungen
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Sofern der Kunde Unternehmer ist und den Vertrag im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit abschließt, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird Bad Berleburg als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten vereinbart.